Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder beim Filesharing
Der Fall: Vom Internetanschluss des Beklagten wurden über 3000 Musiktitel illegal zum Download angeboten. Der Täter war sein volljähriger Sohn, der mit im Haushalt lebte. Die Klage: Die vier Rechteinhaber haben den Anschlussbesitzer nun auf Unterlassung und...Vorsicht bei Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen in AGB!
Der „Kampf“ ist so alt wie das BGB selber. Der Gesetzgeber möchte nicht, dass Gewährleistungs- und Haftungsrechte in AGB (mit Ausnahme von Kleinigkeiten) beschränkt werden. Händler und Unternehmer versuchen aber permanent, Lücken zu finden, um diese Kosten zu umgehen....
SEO – Ab jetzt ein Werkvertrag
Es kam, wie es kommen musste, die Rechtssprechung der Gerichte im Bezug auf SEO-Marketing ist gekippt. Das Landgericht Amberg (14 O 117/12) hat nunmehr entschieden, dass SEO-Verträge Werkverträge i. S. d. § 631 BGB sind. Nach meinen Beobachtungen der neueren...