Aktuelles
Neuigkeiten im Zahlungsverkehr
Ab sofort gilt das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Hier die Neuerungen auf einen Blick: - Zahlungsfristen von über 60 Tagen können nicht mehr in AGB vereinbart werden. Hier sind Reglungen im Vertrag notwendig und die Reglung darf nicht...
Die Wichtigkeit der Impressen
Man musste kein Prophet sein, um das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2014 (Az.: 11 O 51/14) vorauszusehen. Der Impressumslink auf Xing ist zu klein und ist abmahnfähig. Wir alle kennen noch die Ausurteilungen zum Deutlichkeitsgebot. Sie stammen aus der...
Interview im Radio Mephisto
Am Dienstag war Paula Kautz von Mephisto 97,6 MHz in unserer Kanzlei und hat mich zum Thema Urheberrecht und Filesharing interviewt. Einen kleinen Ausschnitt aus dem Interview gibt es hier zu hören.
Kein Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit
Der Fall: Ein Bauunternehmer führte für einen Bauherrn Elektroinstallationsarbeiten aus. Als Vergütung wurden 13.800,00 € vereinbart.Gleichwohl sollten weitere 5.000,00 € schwarz gezahlt werden. Dieses Schwarzgeld zahlte der Bauherr allerdings nicht aus. Die Klage:...
Tierpatenschaft
Da unsere Sozietät tief in Leipzig verwurzelt ist und wir viele schöne Stunden im Wildpark in Leipzig verbringen durften, haben wir uns entschlossen, eine Tierpatenschaft zu übernehmen. Patentier ist ein wirklich knuffeliger Waschbär. Wir freuen uns sehr, dass wir ein...
Neues Widerrufsrecht ab 13. Juni 2014
Mit Stichtag zum 13.06.2014 ändert sich das Bürgerliche Gesetzbuch. Am 13.06.2014 müssen Sie innerhalb von 24h das Widerrufsrecht entsprechend anpassen. Eine Übergangsfrist wird es nicht geben und auch eine vorige Änderung ist nicht möglich. Was ist neu ab Juni? - Der...
Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder beim Filesharing
Der Fall: Vom Internetanschluss des Beklagten wurden über 3000 Musiktitel illegal zum Download angeboten. Der Täter war sein volljähriger Sohn, der mit im Haushalt lebte. Die Klage: Die vier Rechteinhaber haben den Anschlussbesitzer nun auf Unterlassung und...
Vorsicht bei Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen in AGB!
Der „Kampf“ ist so alt wie das BGB selber. Der Gesetzgeber möchte nicht, dass Gewährleistungs- und Haftungsrechte in AGB (mit Ausnahme von Kleinigkeiten) beschränkt werden. Händler und Unternehmer versuchen aber permanent, Lücken zu finden, um diese Kosten zu umgehen....
SEO – Ab jetzt ein Werkvertrag
Es kam, wie es kommen musste, die Rechtssprechung der Gerichte im Bezug auf SEO-Marketing ist gekippt. Das Landgericht Amberg (14 O 117/12) hat nunmehr entschieden, dass SEO-Verträge Werkverträge i. S. d. § 631 BGB sind. Nach meinen Beobachtungen der neueren...
Werkvertragsrecht – Winterdienst ist ein Werkvertrag ohne Abnahmeerfordernis!
Der Fall: Die Klägerin versah für den Grundstückseigentümer den Winterdienst auf seinem Grundstück und auf der Straße davor. Der Beklagte hielt ein Teil des Geldes zurück, da er „Schlechtleistung“ geltend machte. Die Klägerin war der Meinung, der Winterdienst sei eine...
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