Aktuelles
Beweislastumkehr und Durchgriffshaftung bei Gewährleistung
Grundsätzlich gilt im Zivilprozess, dass jede Partei in einem Rechtsstreit die von ihren behaupteten Tatsachen beweisen muss. Dies gilt grundlegend auch bei der Behauptung eines Mangels im Rahmen der kaufrechtlichen Gewährleistung. Wenn ein Unternehmer von einem...
E-Scooter & Alkohol?
Wer kennt sie nicht, die elektronisch betriebenen Scooter, die seit einigen Jahren in deutschen Städten stehen und von jedermann genutzt werden können. Sei es, um noch schnell die nächste Haltestelle zu erreichen oder mit den Freunden abends bei lauwarmen...
Neues Nachweisgesetz ab 01.08.2022 – Anpassung der neuen Arbeitsverträge notwendig!
Ab dem 01.08.2022 tritt das neue Nachweisgesetz in Kraft. Arbeitgeber haben nun neue Informationspflichten in allen Arbeitsverträgen, die ab dem 01.08.2022 geschlossen werden. Was genau muss angegeben werden? Die genaue Zusammensetzung und Höhe des...
Urheberecht bei Texten & Grafiken – Ja oder nein?
Da immer wieder die Frage kommt, ob bei nichtliterarischen Texten und grafischen Darstellungen/Anordnungen z. B. bei Flyern, Visitenkarten oder Websites überhaupt ein Urheberecht besteht, möchte ich die Sachlage einmal erklären und sie vereinfacht zusammenfassen: Ob...
Aufpassen bei Google Fonts!
Unserer Kanzlei liegt ein Fall zur Bearbeitung vor, der auf eine neue Welle von missbräuchlichen Rechtsausübungen bezüglich der DSGVO und Google Fonts schließen lässt. Nutzt man Google Fonts mit standardisierten Einstellungen, erfolgt ein Tracking der IP des Besuchers...
Änderung Widerrufsrecht zum 28.05.2022
Am 28.05.2022 ändert sich das Widerrufsrecht für Verbraucher. Es wird nun bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen zwischen zwei verschiedenen Arten von Verträgen unterschieden: Verträge, bei denen Verbraucher Geldzahlungen leisten, und Verträge, bei denen mit...
Heute einmal Offtopic – so ganz ohne Jura – dafür mit 1.000 Bäumen!
Wir bei Frenzel | Becker | Rechtsanwälte wollen nicht nur gute Arbeit leisten. Nein wir versuchen auch immer, ein klein wenig an die Gesellschaft zurückzugeben. Denn wir leben und arbeiten in einer Gemeinschaft und in einer Welt, die uns allen gehört. So haben...
Erste Einschätzung DSGVO
Erste Einschätzung DSGVO: Nun sind die ersten Tage der DSGVO ins Land gegangen und die ersten Abmahnungen sind durch Kanzleien ausgesprochen worden. Grundsätzlich brauchen wir alle erst einmal nicht in Panik auszubrechen. Von einer großen Abmahnwelle kann bis jetzt...
Abmahnung Black Friday Sale
Es gibt immer wieder Leute, die versuchen, auf illegalem Weg an Geld zu kommen. So passiert es derzeit mit dem „Black Friday-Sale“, was vor 10 Jahren von Apple als Ausverkauf ins Leben gerufen wurde und auf historischen Wurzeln basiert (Schwarzer Freitag –...
Achtung – die ODR-VO erlangt Rechtskraft in Deutschland
Für alle Diejenigen unter Ihnen, die auf die eine oder andere Weise Online ihre Dienste anbieten oder etwas verkaufen, ist die ODR-VO Richtlinie beachtlich. Die europäische Union hat vor 3 Jahren o. a. Richtlinie erlassen, in der Verbrauchern eine weitere Möglichkeit...
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